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Karlspreisträger setzen sich für Maria Kolesnikowa ein

4. Mai 2024

Im September 2021 war die belarussische Bürgerrechtlerin unter anderem wegen "Extremismus" zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Sie hatte Machthaber Lukaschenko öffentlich die Fälschung der Präsidentenwahl vorgeworfen.

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Weißrussland | Opposition | Maria Kolesnikova bei einer Protestkundgebung in Minsk (30.08.2020)
Bürgerrechtlerin Kolesnikowa bei einer Protestkundgebung in Minsk (im August 2020)Bild: AP Photo/picture alliance

Frühere Träger des Karlspreises fordern die Freilassung der belarussischen Bürgerrechtlerin Maria Kolesnikowa. Die 13 Unterzeichner des Aufrufs seien "in tiefer Besorgnis über die anhaltende Inhaftierung" der Bürgerrechtlerin, teilte die Stadt Aachen mit. Sie fordern, dass Kolesnikowas Familie über deren Aufenthaltsort und Gesundheitszustand informiert wird und dass die Inhaftierte Zugang zu rechtlicher Vertretung erhält und bedingungslos freikommt.

Maria Kolesnikowa, die 2022 selbst den Internationalen Karlspreis erhielt, werde seit über drei Jahren in Belarus unrechtmäßig gefangen gehalten, heißt es in dem Appell. Im Februar 2023 sei jegliche Kommunikation mit ihr abgebrochen. Deshalb werde vermutet, dass die Bürgerrechtlerin in Einzelhaft gehalten wird. Besonders besorgniserregend sei ihr Gesundheitszustand nach einer Operation im November 2022.

Fundamentale Menschenrechte

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko und die Behörden des Landes werden aufgefordert, die fundamentalen Menschenrechte zu respektieren sowie Gerechtigkeit und Freiheit nicht allein für Kolesnikowa, sondern auch für alle anderen politischen Gefangenen in Belarus sicherzustellen. Die Opposition wirft Lukaschenko vor, er habe die Präsidentenwahl von 2020 manipulieren lassen.

Aachen: Die belarussischen Bürgerrechtlerinnen Swetlana Tichanowskaja und Veronika Zepkalo sowie Tatsiana Khomich, die stellvertretend für ihre Schwester Maria Kolesnikowa mit deren Foto auf der Bühne steht, bei der Verleihung des Karlspreises 2022 (26.05.2022)
Karlspreis-Verleihung in Abwesenheit von Maria Kolesnikowa (im Mai 2022)Bild: Bernd Thissen/dpa/picture alliance

Initiator des Aufrufs ist der Vorsitzende des Karlspreisdirektoriums, Jürgen Linden. Als Unterzeichner werden etwa der frühere Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, und der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufgeführt. Auch die 2022 gemeinsam mit Kolesnikowa ausgezeichneten Bürgerrechtlerinnen Swetlana Tichanowskaja und Veronika Zepkalo haben den Aufruf unterschrieben.

Zudem zählen etwa der britische Historiker und Publizist Timothy Garton Ash, die litauische Ex-Präsidentin Dalia Grybauskaite und der frühere belgische Regierungschef Herman Van Rompuy zu den Unterzeichnern, ebenso der Vorsitzende der Europäischen Rabbinerkonferenz, Pinchas Goldschmidt. Dieser soll den Karlspreis am 9. Mai im Aachener Rathaus erhalten.

jj/AR (epd, aachen.de)